Warten auf die EZB

Nach Auffassung von Robeco-Chefvolkswirt Léon Cornelissen geht es in der Staatsschuldenkrise in der Eurozone gegenwärtig nur um eine Frage: Wird die EZB rettend eingreifen?

Da sich die Schuldenkrise zugespitzt und ein gefährliches Ausmaß erreicht hat, kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass die Politiker in Deutschland und die EZB eine Kehrtwende vollziehen und zulassen, dass die Zentralbank  die Rolle des "Verleiher der letzten Instanz" in der Eurozone übernimmt, meint Léon Cornelissen.

Inzwischen werden sogar Kernländer der Eurozone in den Strudel hineingezogen. Die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen von Ländern mit AAA-Rating wie Frankreich, Österreich, Finnland und die Niederlande sind deutlich gestiegen. Lediglich deutsche Staatsanleihen sind davon bisher nicht betroffen. Diese Verschlechterung der Lage machte sich auch bei den Anleihen-Auktionen am 17. November bemerkbar. Dabei wurden Spanien und Frankreich mit deutlich höheren Finanzierungskosten konfrontiert.

Das Risiko einer Insolvenz mehrerer Länder der Eurozone hat sich erhöht
"Die Risiken steigen, und die Krise steuert anscheinend auf einen Höhepunkt zum Jahresende zu," sagt Cornelissen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Zahlungsausfall mehrerer Mitgliedsländer der Eurozone kommen wird, ist jetzt höher als je zuvor."

Nach einer vorübergehenden Beruhigung im Zuge des Amtsantritts der neuen Regierungen in Griechenland und Italien hat sich die Krise wieder verschärft. Diese Atempause konnte ohnehin nicht von langer Dauer sein. "Auch wenn die politische Krise in Italien und Griechenland vorübergehend in den Hintergrund getreten war, standen wir immer noch vor einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer lähmenden Rezession," merkt Cornelissen hierzu an.

Wird die EZB handeln? Dies ist im Moment die ausschlaggebende Frage
"Es geht jetzt einzig und allein darum, auf die EZB zu warten," sagt Cornelissen. Er hält es für dringend geboten, dass die EZB als "Käufer der letzten Instanz" auftritt und in großem Stil Staatsanleihen ankauft. Damit würde sie im Grunde genommen ein ähnliches "Quantitative Easing" vornehmen, wie es die Notenbanken der USA und Großbritanniens bereits getan haben. "Die EZB muss deutlich machen, dass sie bereit ist, Anleihen im Gesamtvolumen von 2 Billionen Euro aufzukaufen," sagt Cornelissen.

Obwohl weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass die EZB jetzt als einzige Institution über ausreichende Schlagkraft verfügt, um die Probleme der Eurozone nicht nur vorübergehend zu lösen, sind Deutschland und die EZB selber nach wie vor dagegen, dass die Notenbank diese Aufgabe übernimmt.

In Deutschland gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Ausweitung der Rolle der EZB
Zu behaupten, die Bundesregierung sei nachdrücklich gegen einen solchen Schritt, wäre eine Untertreibung.

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte am 17. November, dass Deutschland nach wie vor gegen die Ausgabe so genannter Euro-Bonds und einen massiven Ankauf von Euro-Staatsanleihen durch die EZB ist.

"Wenn die Politiker denken, dass die EZB die Probleme der Eurozone lösen kann, dann machen sie sich was vor," sagte sie.

Diese Auffassung ist unter der Führungselite Deutschlands weit verbreitet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der Mitglied des EZB-Rats ist, unterstützte diesen Standpunkt in einem Interview mit der Financial Times mit dem Hinweis, dass die EU-Vorschriften eine solche Vorgehensweise gar nicht zulassen.

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete eine Ausweitung der Anleihenkäufe durch die EZB als "Todsünde".

Die EZB selbst lehnt die Rolle als Anleihenkäufer der letzten Instanz ab
Auch die EZB ist gegen eine Übernahme dieser Rolle. Auf seiner ersten Pressekonferenz als EZB-Präsident machte Mario Draghi am 3. November deutlich, dass er es nicht für die Aufgabe der EZB hält, als "Kreditgeber der letzten Instanz" angeschlagene Länder der Eurozone zu stützen. Seiner Meinung nach ist es Sache der einzelnen Regierungen zu handeln.

Diesen Standpunkt unterstrich er am 18. November in einer Rede in Frankfurt, in der er die Verzögerungstaktik der EU-Regierungen kritisierte, den Euro-Rettungsschirm EFSF voll funktionsfähig zu machen: “Wo bleibt die Umsetzung dieser vor langer Zeit getroffenen Entscheidungen?”

Angeblich hat die EZB beschlossen, ihre Anleihenkäufe auf 20 Mrd. Euro pro Woche zu beschränken. Allerdings ist klar, dass die Politik der EZB, in moderatem Umfang italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, gerade so ausreicht, um Schlimmeres zu verhindern. Die Finanzierungskosten Italiens liegen nach wie vor über der Schwelle von 7 Prozent, ein Wert, der allgemein als nicht mehr tragbar gilt, und Spanien nähert sich dieser Marke.

Deutschland muss handeln
"Wenn Deutschland nicht handelt, ist das System in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt," meint Cornelissen. Die wahrscheinliche Folge wäre, dass mehrere Staaten der Eurozone in die Insolvenz gehen und ein oder mehrere Länder aus dem Euro ausscheiden würden.

Welche Folgen hätte dies für den Euro? Selbst wenn ein oder zwei Länder - freiwillig oder nachdem man sie dazu gedrängt hat - aus der gemeinsamen Währung ausscheiden, wird die Europäische Währungsunion nach Cornelissens Einschätzung nicht per gemeinsamem Beschluss abgeschafft werden.

Er glaubt, dass der Euro sogar gestärkt würde, wenn ein oder mehrere wirtschaftlich schwache Länder aus der Währungsunion ausscheiden. "Dann wäre der Euro in höherem und nicht in geringerem Maße wie der Schweizer Franken," argumentiert Cornelissen, der darin eine Erklärung für die relative Widerstandsfähigkeit der gemeinsamen Währung von 17 europäischen Ländern sieht.

Deutschland bleibt dem europäischen Projekt verpflichtet
Wird Deutschland handeln - und wird es rechtzeitig handeln? Trotz der gegenwärtig negativen Signale glaubt Cornelissen, es wäre ein Fehler anzunehmen, Deutschland hätte das übrige Europa abgeschrieben: "Das Engagement deutscher Politiker für das europäische System sollte nicht unterschätzt werden."

Die Wirtschaft der Eurozone schwächt sich weiter ab
Die neuesten Entwicklungen in der Staatsschuldenkrise treffen mit einer weiteren Konjunkturabschwächung in Europa zusammen. "Die Eurozone nimmt Kurs auf eine Rezession," sagt Cornelissen.

Obwohl das Wachstum in der Eurozone insgesamt im dritten Quartal mit +0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal stabil war und es in Deutschland und Frankreich eine Erholung gab, ging die Industrieproduktion in den Euro-Mitgliedsländern im September um 2 Prozent zurück. "Die zukunftsgerichteten Indikatoren weisen auf eine abnehmende Wirtschaftsleistung im vierten Quartal hin" - so Cornelissen.

Weitere Sparmaßnahmen in Spanien wirken kontraproduktiv
Auch für Spanien, das neueste Opfer der Staatsschuldenkrise, sind die Aussichten nicht besonders gut. Die BIP-Zahlen für das 3. Quartal machten deutlich, dass in der spanischen Wirtschaft ein Stillstand eingetreten ist. Und die offizielle Jugendarbeitslosigkeit hat mit über 40 Prozent inzwischen einen äußerst hohen Stand erreicht. "Spanien ist sehr schwach und steuert auf eine Rezession zu," meint Cornelissen.

Und so schnell werden sich die Dinge nicht zum Besseren wenden. Es wird erwartet, dass der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag, der konservative Mariano Rajoy, den bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik fortsetzen und versuchen wird, die Defizitquote Spaniens von 9,3 Prozent des BIP im letzten Jahr auf 6 Prozent in diesem Jahr und 4,4 Prozent in 2012 zu senken. 2013 soll dann die von der EU vorgegebene Obergrenze von 3 Prozent erreicht werden.

"Wahrscheinlich werden wir in Spanien dieselben Maßnahmen sehen wie in Griechenland und Italien," erwartet der Robeco-Chefvolkswirt. "In diesem Umfeld Sparmaßnahmen umzusetzen, um das Haushaltsdefizit zu senken, ist allerdings kontraproduktiv."

Niederländische Anleihen erscheinen im Vergleich zu Bundesanleihen attraktiv
Vor diesem Hintergrund bekräftigt Cornelissen den vorsichtigen Ansatz des Financial Markets Research-Teams von Robeco in Bezug auf riskante Finanzanlagen. Seiner Meinung nach hat die jüngste Verkaufswelle bei Anleihen aus Kernländern der Eurozone dazu geführt, dass niederländische Staatsanleihen im Vergleich zu Bundesanleihen attraktiv geworden sind. Die Zinsaufschläge auf niederländische Anleihen mit AAA-Rating sind auf 55 Basispunkte gestiegen.

Es ist zwar richtig, dass sich das BIP der Niederlande im 3. Quartal mit einem unerwarteten Rückgang um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal enttäuschend entwickelt hat und die Niederlande anscheinend auf eine Rezession zusteuern. Cornelissen weist aber darauf hin, dass sich auch die deutsche Wirtschaft abschwächt. "Die Differenz beim BIP-Wachstum rechtfertigt nicht die Ausweitung der Zinsaufschläge," meint er.